Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß, also nicht nur oberflächlicher Art, erforderlich sind (BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - nv.).

  (BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, NZA-RR 1998, 567, 571; 23.09.2009 -4 AZR 308/08-, NZA-RR 2010, 494).

  Eine summarische Prüfung muss erkennen lassen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden und welche Tatumstände für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale herangezogen worden sind (std. Rspr. vgl. etwa BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 237), weil sie dann nämlich für die Prüfung, ob ein Heraushebungsmerkmal erfüllt ist, nicht mehr herangezogen werden können (konsumiert sind).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Gründliche Fachkenntnisse setzen unter Berücksichtigung der auch hier maßgeblichen Definition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b (BAG 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36 m.w.N., AP Nr. 317 zu §§ 22, 23 BAT 1975) nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises voraus.

  Vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach, was aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus seinem Fachgebiet entstandenen bzw. entstehenden Aufgaben ergeben kann (BAG 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36 m.w.N., AP Nr. 317 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Vielmehr muss der Tatsachenvortrag auch einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten ermöglichen (std. Rspr. vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - unter II. 4 der Gründe).

  Dabei bezieht sich diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht regelmäßig allein auf die (vom Arbeitgeber bezahlte) niedrigere Ausgangsvergütung (vgl. etwa BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, öAT 2016, 168).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2014 - 3 Sa 124/14

  Tarifliche Eingruppierung - kommunaler Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Innerhalb des Arbeitsvorganges "Streifengang", erbringe er selbstständige Leistungen im Tarifsinne, wobei auf das LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.06.2014 -3 Sa 124/14- Bezug genommen werde.
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Denn unabhängig davon, dass die Beklagte diese Stellenbeschreibung nicht akzeptiert hat und die in ihr im Hinblick auf die tariflichen Tätigkeitsmerkmale zum Ausdruck gebrachte eigene Rechtsauffassung weder die Gerichte für Arbeitssachen noch die Prozessparteien bindet (vgl. BAG 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - , AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ), kann auch ihr nicht der nötige Vortrag hinsichtlich der Vielseitigkeit der Fachkenntnisse entnommen werden.
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  (BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, NZA-RR 1998, 567, 571; 23.09.2009 -4 AZR 308/08-, NZA-RR 2010, 494).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - NZA-RR 2012, 604, 606, Rn. 18 ) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen.
• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Damit richtet sich die Eingruppierung des Klägers seit dem 1. Oktober 2005 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), da er einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag darstellt (vgl. hierzu BAG 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - zu I. 1. der Gründe, BAGE 130, 286).
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Hierbei ist allerdings einschränkend darauf hinzuweisen, dass bloße Lebenserfahrung, die unabhängig von der speziellen Tätigkeit des Angestellten erworben wird, nicht ausreicht (BAG 29.08.1984 - 4 AZR 338/82, AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Denn eine pauschale, summarische Prüfung ist nach der Rechtsprechung nur dann einschlägig, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG 06.06.1984 - 4 AZR 203/83, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke
• BAG, 17.11.1955 - 2 AZR 367/54

  Arbeitsverhältnis: Überprüfung der Eingruppierung